Stadt Lübbecke

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03.09.2004

Zum Offenen Brief des Herrn Stenau - Gerüchte um den Baubetriebshof aufgewärmt

Der Offene Brief des Herrn Stenau, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kann nicht unwidersprochen bleiben, da er zahlreiche Unwahrheiten und falsche Andeutungen enthält. Es ist offensichtlich, dass es Herrn Stenau nicht um die Sache geht – Herr Stenau braucht ein Thema für den Kommunalwahlkampf.

So wird behauptet, gegen den Bürgermeister sei "Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung" erstattet worden. Der Stadtverwaltung Lübbecke und dem Bürgermeister ist eine solche Anzeige jedenfalls nicht bekannt.

Die angeblich neuen Gerüchte, die jetzt von einem Lübbecker Anwalt verbreitet und von Herrn Stenau dankbar aufgegriffen werden, sind tatsächlich nicht neu, sondern aufgewärmt. Die Vorwürfe sind bereits vor Monaten bekannt gewesen und längst aufgearbeitet worden.

Dem Rat der Stadt Lübbecke sind – entgegen der Befürchtung von Herrn Stenau – zu keiner Zeit wichtige Informationen vorenthalten worden.

Die vorbehaltlose Aufklärung der Vorkommnisse beim Baubetriebshof, die zum Teil weit in die Vergangenheit reichen, hatte immer höchste Priorität. Im Zuge der internen Ermittlungen beim Baubetriebshof sind damals auch strafrechtlich relevante Tatbestände bekannt geworden.

Deshalb hat die Stadt Lübbecke u. a. gegen einen Bauhofmitarbeiter im Februar 2004 Strafanzeige erstattet. Der Stadt Lübbecke liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die eine Rücknahme der Strafanzeige rechtfertigen würden. Hier wird also kein "Exempel statuiert", sondern die Vorgänge beim Baubetriebshof werden sachlich und konsequent aufgearbeitet, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

Zu dem Vorgang wird die Stadt Lübbecke weiter keine Stellung nehmen, da sie ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis betreffen. Die Stadt Lübbecke hatte die Strafanzeige zum Schutz des betroffenen Arbeitnehmers ausdrücklich nicht bekannt gegeben. Die Stadt Lübbecke bedauert, dass die Angelegenheit jetzt von interessierter Seite in die Öffentlichkeit gezerrt wurde.

Anmerkung: Das Verfahren wurde am 19.11.2004 von der Staatsanwaltschaft Bielefeld gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt.