Stadt Lübbecke

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28.11.2019

»Westertor«: Fragen und Antworten

Wieso, weshalb, warum; was passiert, wie teuer es wird – und wer die Rechnung bezahlt (zuletzt aktualisiert: 28.11.2019)

Lübbecke. Die Stadt Lübbecke begrüßt das rege Interesse ihrer Bürgerschaft am Projekt „Westertor“, dem aus Sicht von Rat und Verwaltung eine Schlüsselfunktion für die Sicherung und Entwicklung des Einzelhandelsstandorts zukommt. In den zurückliegenden Wochen wurden vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung des ZOB an den Niederwall Fragen aufgeworfen, die die Verwaltung im Folgenden aufgreifen und beantworten will:

 

  • Wofür braucht Lübbecke das „Westertor“?

Ziel ist die Steigerung der Attraktivität und eine Stärkung der Versorgungsfunktion der westlichen Innenstadt. Im bestehenden ehemaligen Kaufhaus Deerberg ist das nicht möglich. Das belegen schon der großflächige Leerstand sowie die Mindernutzung der übrigen Flächen. Das stark sanierungsbedürftige Parkhaus West wird nicht nur aufgrund seines schlechten Zustandes nicht angenommen, sondern weil es nicht mehr zeitgemäß ist. Der konsequente Schritt ist deshalb der Abriss beider Immobilien und der Neubau eines attraktiven und in das Stadtbild eingefügten Baukörpers. Mit der geplanten Ansiedlung eines Einkaufsquartiers an dieser Stelle wird die westliche Innenstadt deutlich belebt und aufgewertet. Es wird den westlichen Eingangsbereich in die Lübbecker Fußgängerzone bilden und der Innenstadt nach Norden ein „Gesicht“ geben, wo derzeit nur eine mehr als mäßig attraktive „Rückseite“ zu sehen ist.

  • Weshalb saniert man nicht einfach das Deerberg-Gebäude und das Parkhaus West?

Für eine Sanierung des Deerberg-Hauses findet sich kein Investor, da der Aufwand viel zu hoch ist und das Gebäude den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Nach dem vorliegenden Gutachten eines Sachverständigen würde allein die Sanierung des Parkhauses 2.500.000,- Euro kosten. Danach wäre es ein zwar saniertes, aber immer noch unzeitgemäßes Parkhaus.

  • Ist das Westertor-Projekt nicht zu groß für Lübbecke? Was passiert, wenn es nicht so angenommen wird wie gewünscht?

Das Westertor-Projekt wird eine Verkaufsfläche von rund 5.500 qm haben. Das alte Deerberg-Kaufhaus hatte erheblich mehr. Die Stadt Lübbecke sieht keinen Anlass zu Zweifeln an dem Einzelhandelsgutachten, das dem Projekt gute Erfolgsaussichten bescheinigt – und überdies von einem positiven Effekt für die gesamte Lübbecker Innenstadt ausgeht.

  • Wieso verfolgt die Stadt keinen „Plan B“?

Nach dem Scheitern des letzten Versuches zu einer Entwicklung haben vier Investoren ihre Ideen zur Vitalisierung des Deerberg-Geländes vorgestellt. Es gab also nicht nur einen „Plan A“ und einen „Plan B“, sondern darüber hinaus auch noch die Pläne C und D. In diesem Wettbewerb hat sich der Entwurf der HBB durchgesetzt, weil er der in jeder Hinsicht überzeugendste war. Der Rat der Stadt Lübbecke hat sich einstimmig bei einer Enthaltung dafür entschieden, einzig diesen Entwurf planerisch voranzutreiben – und damit die übrigen Planungen verworfen.

Die Vorstellung, parallele Verhandlungen mit mehreren Investoren zu verschiedenen Projektentwürfen zu führen, ist aus Sicht der Verwaltung realitätsfremd. Kein Investor könnte die für seine Projektfinanzierung erforderlichen Mietverträge zum Abschluss bringen, wenn sich die Kommune einen „Plan B“ mit einem anderen Projektentwickler vorbehält.

Die gegenwärtig einzig realistische Alternative zum Westertor bestünde darin, bis auf Weiteres alles so zu lassen wie es ist: eine weitgehend leer stehende Kaufhausbrache und ein Parkhaus, das im Umfang von 2,5 Millionen Euro dringend sanierungsbedürftig ist – Kosten, die dann wohl die Stadt Lübbecke und damit ihre Bürger tragen müssten.

  • Trägt die Stadt das ganze Risiko?

Bisher hat allein die HBB alle Vorleistungen für die Planungen (Bebauungsplan, Verkehr, Lärm und Umwelt) erbracht. Die Stadt hat keinen Euro dafür aufgewendet.

  • Wie sind die Eigentumsverhältnisse für die Fläche des Westertors und des Parkplatzes davor geregelt?

Im Grundstückskauf- und städtebaulichen Vertrag wird geregelt sein, dass die Stadt Lübbecke Eigentümerin der Flächen des gegenwärtigen ZOB bleibt. Das Grundstück, auf dem das Westertor selbst entsteht, wird die HBB kaufen.

  • Welche Kosten kommen durch das Projekt auf die Lübbecker zu?

Die Stadt ist lediglich für die Herstellung der Straßenverkehrsflächen im Bereich des Niederwalls verantwortlich. Außerdem ist gemäß des Entwurfs des städtebaulichen Vertrages eine Beteiligung an den Kosten für die Verlegung der Entwässerungsanlagen in Höhe des Sanierungsvorteils, den die Stadt durch die Herstellung neuer Anlagen erfährt, geplant. Die genauen Kosten können erst nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Investorin und Stadt beziffert werden.

  • Diktiert die Investorin der Stadt die Bedingungen?

Die Stadt und HBB werden in einem Gründstückskauf- und städtebaulichen Vertrag alle gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegen. Die Verwaltung verhandelt diesen Vertragsentwurf, darüber entscheiden wird letztlich der Rat der Stadt Lübbecke. Von einem Diktat kann also keine Rede sein.

  • Braucht Lübbecke den ZOB in seiner gegenwärtigen Form und Größe?

Die Größe des ZOB war nach den Schülerverkehren ausgerichtet. Mit der Schließung der Realschule an der Jahnstraße und dem neuen Standort der Stadtschule am Wiehenweg hat dieser Bedarf erheblich nachgelassen. Außerdem können Schülerverkehre an die Rahdener Straße vor dem Berufskolleg und die Haltestelle an der Gehlenbecker Straße verlagert werden. Damit müssen viel weniger Busse als früher den ZOB anfahren.

  • Wird der geplante ZOB am Niederwall funktionieren?

Ja. Sowohl die mit der Planung befassten Verkehrsingenieure als auch die regionale ÖPNV-Gesellschaft gehen mit uns davon aus, dass der neue ZOB selbst unter der Annahme, dass der Öffentliche Personennahverkehr auch im ländlichen Raum zukünftig eine positive Entwicklung nehmen wird, reibungslos funktionieren wird. Acht Bushaltebuchten stellen eine mehr als ausreichende Kapazität dar.

  • Wird der neue ZOB nicht vor allem für Schüler gefährlicher?

Aus Sicht der Stadt besteht kein Anlass zu vermuten, dass der neue ZOB weniger sicher werden wird als der gegenwärtige. Das betrifft sowohl die Wegebeziehungen als auch die Größe, Anordnung und Ausstattung der Aufstellflächen. Busbahnhofe wie den am Niederwall geplanten gibt es deutschlandweit zu Hunderten, und sie sind in Unfallstatistiken absolut unauffällig. Wie viele Schüler überhaupt den Niederwall werden queren müssen, ist Gegenstand der Verkehrsplanung. Der Niederwall wird verkehrsberuhigt als Tempo-30-Zone hergestellt und es werden Querungshilfen eingerichtet. Dieselben Schüler müssen im Übrigen wie bisher auch die am stärksten befahrene Straße Lübbeckes überqueren: die B 239.

  • Wie viele Bäume müssen für den Bau des ZOB gefällt werden?

Sieben Bäume werden gefällt – und sieben Bäume auch wieder auf dem Gelände gepflanzt. Zum qualitativen Ausgleich wird die Kirschenallee in Stockhausen erweitert. Auch die neue Stellplatzfläche auf dem heutigen ZOB wird begrünt.

  • Kostet der Bau des neuen ZOB die Stadt nicht viel zu viel Geld?

Im städtebaulichen Vertrag mit der HBB wird geregelt sein, dass die HBB alle Kosten für die Verlegung des ZOB übernimmt. Die Stadt wird dafür nicht einen Euro aufbringen müssen.

  • Müssen Fördergelder zurückbezahlt werden und wenn ja, von wem?

Ja, es ist mit einer anteiligen Rückforderung der Förderung aus der letzten Umbaumaßnahme des ZOB zu rechnen. Die genaue Höhe richtet sich nach dem konkreten Datum der Verlegung und wird auch dann erst zu beziffern sein. Aber auch hier gilt: Diese Kosten werden von der Investorin getragen, die Stadt wird hier nichts bezahlen.

  • Weshalb benötigen wir überhaupt einen neuen ZOB? Kann der alte nicht bleiben?

Das Westertor-Projekt funktioniert nur, wenn der ZOB an den Niederwall verlegt wird, da der alte ZOB als Stellplatzfläche benötigt wird. Dies ist Kernpunkt der Projektidee. Wer den ZOB nicht verlegen will, der muss sich gegen das gesamte Projekt wenden.

  • Weshalb lässt man nicht den ZOB am Ort und baut ein neues Parkhaus oder eine Tiefgarage oder ein Hochdeck?

Zum einen fehlt schlicht der Raum, zum anderen würde das den Kostenrahmen des Projekts sprengen.

  • Weshalb baut man den neuen ZOB nicht an anderer Stelle?

Gutachterlich wurden dazu drei Alternativen an zwei Standorten geprüft: Am Niederwall in Höhe Agentur für Arbeit/Gänsemarkt, auf dem Gänsemarkt selbst und am Bahnhof. Ergebnis: Innerstädtisch fehlt der Platz, wenn man keine Parkplätze verlieren möchte. Außerdem sollen die Busse zwischen den beiden Kreiseln halten, um bei Bedarf die Fahrtrichtung problemlos ändern zu können. Auf Höhe des Gänsemarktes müsste man zudem stark in private Grundstücke eingreifen und es würde ein nicht verkraftbarer Verkehrsdruck auf die Blasekeuzung erzeugt. Ein Standort am Bahnhof ist aus Gründen betrieblicher Abläufe, der Fahrgastfreundlichkeit und der fußläufigen Anbindung der Innenstadt keine gangbare Alternative.

Dokumente zum Projekt Westertor