Stadt Lübbecke

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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/24/160 »Nördlich Niederwall/Südlich Theodor-Storm-Straße« - Satzungsbeschluss -

Der Rat der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 folgenden Beschluss gefasst

  1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und die im Rahmen der Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden in die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB eingestellt. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.
  2. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) i.V.m. §§ 7 (1) und 41 (1g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der jeweils geltenden Fassung wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/24/160 „Nördlich Niederwall/Südlich Theodor-Storm-Straße als Satzung beschlossen. Der Begründung wird zugestimmt.


Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus dem an-schließend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich. Der Änderungsplan mit Begründung kann bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:
1) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Bebauungsplanänderung und des Flächennutzungs-planes und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.
2) Gemäß § 7 Abs. 6 der GO NRW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
3) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Änderung des Bebauungsplanes eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.


Bekanntmachungsanordnung
Der Beschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/24/160 „Nördlich Nieder-wall/Südlich Theodor-Storm-Straße“ als Satzung, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft.

Lübbecke, den 15.01.2020

Der Bürgermeister

Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.