Stadt Lübbecke

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27.07.2021

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke

Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV.NRW S. 916) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 22.04.2021 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die folgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:

§ 1

Die Hauptsatzung der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert.

1. In den §§ 6, 9, 11 und 14 werden die Worte „Haupt- und Finanzausschuss“ durch „Hauptausschuss“ ersetzt.

2. § 10 Abs. 4 Buchstabe d wird gestrichen.

3. In § 11 Abs. 1 wird „§ 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe r“ durch „§ 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe s“ ersetzt.

§ 2

Diese 2. Änderungssatzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Änderungssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 27.07.2021

Frank Haberbosch
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.