Stadt Lübbecke

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30.07.2020

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke vom 16.07.2020

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke vom 16.07.2020

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW., S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S. 685 ), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212ff.), § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938ff., zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 23 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012, BGBl. I 2012, S. 257), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 863, ber. 975), sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2353) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung vom 25.06.2020 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke beschlossen:

Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke vom 22.11.2016 wird wie folgt geändert:

Artikel I


In § 2 (2) 2. wird nach dem Satz 2 Satz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Zur Sicherung der Kompostqualität und aus verarbeitungstechnischen Gründen dürfen zur Getrenntsammlung von Bioabfällen an den Anfallstellen keine Kunststofftüten oder kunststoffähnlichen Abfallsäcke verwendet werden oder sonstige biologisch abbaubare Kunst- oder Werkstoffe (sogenannte BAW, z. B. biologisch abbaubares Essbesteck oder Textilien) der Verwertung zugeführt werden, auch dann nicht, wenn für diese der Nachweis der biologischen Abbaubarkeit erbracht wird.

In § 2 (3) wird § 6 Verpackungsverordung durch § 14 Abs. 1 Vepackungsgesetz ersetzt.

In § 16 (1) 3. Satz werden die Wörter „und erhält eine entsprechende Anforderungskarte“ gestrichen.

In § 16 (1) wird nach Satz 3 der folgende Satz eingefügt:

Das Entgelt ist bei der Anmeldung zu entrichten.

Artikel II


Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 16.07.2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorstehende Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt.
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Lübbecke, den 16.07.2020

Der Bürgermeister

Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.