Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

17.03.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Lübbecke über das Verbot von Veranstaltungen, das Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen, weiteren kontaktreduzierende Maßnahmen und zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen ... vom 17.03.2020

Kurzfassung

Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde erlässt nachfolgende Allgemeinverfügung:

  1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche zu erlassen:

    a. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)

    b. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken

    c. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

    d. Berufsschulen

    e. Hochschulen
     
  2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sind nachstehende Maßnahmen anzuordnen:

    - Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
     
    -  Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

    - Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

    - Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.
     
  3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:

    - Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Museen, Schankwirtschaften sowie Speisewirtschaften mit Musikvorführung und Tanz unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020

    - Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen ab dem 16.03.2020

    - Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020

    -  Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020

    - Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros ab dem 16.03.2020

    - Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe ab dem 16.03.2020.
     
  4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten:

    a. Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und
     
    b. Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen
     
  5. Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „Shoppingmalls“ oder „Factory-Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist ab dem 16.03.2020 der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten.
     
  6. Alle öffentlichen Veranstaltungen sind zu untersagen. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).
     
  7. Die in der Präambel genannten Erlasse, Weisungen und Leitlinien des Landes NRW sind vollinhaltlich und ausdrücklich Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
     
  8. Die Anordnungen unter Ziffern 1-7 sind sofortig vollziehbar.
     
  9. Die Allgemeinverfügung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Lübbecke.
     
  10. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 19.04.2020 um 24.00 Uhr.
     
  11. Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen.
     
  12. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§75 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
     
  13. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und ist im Internet unter www.luebbecke.de einsehbar.

 

Vollständige Fassung

Allgemeinverfügung der Stadt Lübbecke über das Verbot von Veranstaltungen, das Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen, weiteren kontaktreduzierende Maßnahmen und zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen (PDF, 277 kB)

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 276111
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.