Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

18.03.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Lübbecke über das Verbot von Veranstaltungen, das Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen, weiteren kontaktreduzierende Maßnahmen und zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen ... vom 18.03.2020

Kurzfassung

Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde erlässt nachfolgende Allgemeinverfügung:

  1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche zu erlassen:

    a. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)

    b. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken

    c. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

    d. Berufsschulen

    e. Hochschulen
     
  2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sind nachstehende Maßnahmen anzuordnen:

    - Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
     
    -  Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

    - Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

    - Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.
     
  3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:

    - Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020
     
    - Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18.03.2020
     
    - Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020

    - Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020

    - Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020

    - Reisebusreisen ab dem 18.03.2020

    -  Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020

    - Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros und ähnliche ab dem 16.03.2020

    - Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020.
     
  4.  Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten:
     
    a. Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und
    b. Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen
     
    Für Restaurants und Speisegaststätten ist zudem zu regeln, dass diese frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens um 15 Uhr zu schließen sind.
     
  5.  NICHT zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, hiervon ausgenommen sind ausdrücklich Sonnenstudios, Tattoo-Studios, Nagelstudios, Kosmetikstudios und ähnliche Dienstleistungen.

  6. Der Zugang zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „Shoppingmalls“ oder „Factory-Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen, ist ab dem 18.03.2020 nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 5 Satz 1 befinden und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.

  7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr zu gestatten, dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
     
  8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind darauf hinzuweisen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.
     
  9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind zu untersagen.
     
  10. Veranstaltungen sind grundsätzlich zu untersagen. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).
     
  11.  Die in der Präambel genannten Erlasse, Weisungen und Leitlinien des Landes NRW sind vollinhaltlich und ausdrücklich Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
     
  12.  Die Anordnungen unter Ziffern 1 - 11 sind sofortig vollziehbar.
     
  13.  Die Allgemeinverfügung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Lübbecke.
     
  14.  Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 19.04.2020 um 24.00 Uhr.
     
  15.  Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen.
     
  16.  Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
     
  17.  Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und ist im Internet unter www.luebbecke.de einsehbar.

 

Vollständige Fassung

Allgemeinverfügung der Stadt Lübbecke über das Verbot von Veranstaltungen, das Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen, weiteren kontaktreduzierende Maßnahmen und zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen (PDF, 321 kB)

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 276111
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.