Stadt Lübbecke

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17.08.2020

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung der Stadt Lübbecke
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 und einer evtl. Stichwahl um das Amt des Landrates/ der Landrätin am
27. September 2020

1. Folgende Wahlen sind miteinander verbunden und finden am 13. September 2020 gleichzeitig statt:

- Wahl des Landrates/ der Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke
- Wahl der Vertretung des Kreises Minden-Lübbecke
- Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin der Stadt Lübbecke
- Wahl der Vertretung der Stadt Lübbecke

Das Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl für die Stimmbezirke der Stadt Lübbecke wird in der Zeit vom 24.08.2020 bis 28.08.2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlbüro der Stadt Lübbecke, Zimmer 415, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Das Wahlbüro ist barrierefrei zu erreichen.

Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 (1) Bundemeldegesetz eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Sollte es am 27. September zu einer etwaigen Stichwahl kommen, wird nach dem gleichen Wählerverzeichnis wie zu der Hauptwahl gewählt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 28.08.2020 bis 12.30 Uhr, im Wahlbüro der Stadt Lübbecke, Zimmer 415, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 23.08.2020 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er/ sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in der Stadt Lübbecke durch Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte

5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 28.08.2020 versäumt haben,
b) wenn das Recht auf Teilnahme an den Wahlen erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist
c) wenn das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte werden noch bis zum 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sich ihre Wahlberechtigung bis zu diesem Tag durch Eintragung in das Melderegister herausstellt.

6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11.09.2020, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, jedoch nicht fernmündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung gewahrt. Bei der Antragsstellung müssen Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

Im Falle plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr stellen. Wer den Antrag für jemand anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Ein/e behinderte/r Wahlberechtige/r kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten weiterhin

7.1 zu den Gemeinde- und Kreistagswahlen (Bürgermeisterwahl, Ratswahl, Landratswahl, Kreistagswahl)

- je einen amtlichen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl (hellgrün), die Gemeinderatswahl (hellblau), die Landratswahl (orange) und die Kreistagswahl (altweiß)
- den für die Wahlen gemeinsamen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
- den roten Wahlbriefumschlag
- ein Merkblatt für Briefwahl

7.2 im Falle einer Landratsstichwahl (27.09.2020), falls sie bereits zur Hauptwahl (13.09.2020) Briefwahlunterlagen beantragt haben oder zwischen dem 14.09.2020 und dem 25.09.2020 Briefwahlunterlagen beantragt haben

- einen amtlichen Stimmzettel für die Landratsstichwahl (gelb)
- den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
- den roten Wahlbriefumschlag
- ein Merkblatt für Briefwahl

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt sie in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag in den amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag und verschließt diesen.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel(-n) und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Lübbecke, den 17.08.2020

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.