Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

12.03.2020

Bekanntmachung der Satzung über die 1. Verlängerung der am 26.04.2018 vom Rat der Stadt Lübbecke beschlossenen Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. 2/22/171 »Steubenstraße«

Aufgrund des § 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) und der §§ 7 und 41 (1 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in den derzeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 06.02.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Geltungsdauer der mit Beschluss vom 26.04.2018 angeordneten Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. 2/22/171 „Steubenstraße“ wird um ein Jahr verlängert und endet am 08.05.2021.

§ 2

Diese Satzung wird mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird gemäß § 16 Abs. 2 BauGB hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

  1. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen.
  2. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ab-lauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
    1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Lübbecke, den 03.03.2020

Der Bürgermeister

Frank Haberbosch

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 276111
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.