Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

12.05.2021

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1/28/172 »Westertor«

Bekanntmachung der Stadt Lübbecke über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1/28/172 „Westertor“ gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 14.04.2021 folgenden Beschluss gefasst:

1. Für den Bebauungsplan Nr. 1/28/172 „Westertor“ wird ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

2. Dem geänderten Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 1/28/172 „Westertor“ mit der Begründung wird zugestimmt.

3. Die Abwägung der Stellungnahmen aus den bisherigen Beteiligungsschritten nach § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB wird zur Kenntnis genommen.

4. Der vorgenannte Planentwurf mit der Begründung wird gemäß § 4a (3) BauGB erneut für die Dauer eines Monats ausgelegt. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Plangebiet
Das Plangebiet liegt im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Lübbecke, nördlich der Lange Straße und südlich des Niederwalls. Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus dem anschließend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planung
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll eine Steigerung der Attraktivität und eine Stärkung der Versorgungsfunktion der westlichen Innenstadt erreicht werden. Dieses Ziel soll u.a. durch die Planung eines privaten Investors, das bestehende städtische Parkhaus West und die zum Teil leerstehende Immobilie Deerberg abzureißen und durch ein neues Einkaufszentrum zu ersetzen, umgesetzt werden.

Anlass der erneuten Auslegung
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 22.12.2020 den Bebauungsplan Nr. 1/28/172 „Westertor“ vorläufig außer Vollzug gesetzt und mit Beschluss vom 26.03.2021 für unwirksam erklärt. Zur Begründung führt das Gericht an, es läge ein Verfahrensfehler vor. Die nach der letzten Offenlage vorgenommene Änderung der Zweckbestimmung der Verkehrsfläche von „privat“ in „öffentlich“ sei eine Änderung der Festsetzungen nach der Offenlage und daher hätte der Entwurf mit der geänderten Festsetzung erneut offengelegt werden müssen.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt in der Zeit vom

20.05. bis einschließlich 21.06.2021

während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Aufgrund der Pandemie durch Covid-19 ist das Rathaus zurzeit nur nach Terminvereinbarung geöffnet. Ein Termin zur Einsichtnahme der Auslegungsunterlagen und zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen kann telefonisch unter 05741/276-208 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:


1. Umweltbericht (NWP Planungsgesellschaft mbH, Oldenburg) als ergänzender Bestandteil der Begründung mit Untersuchungen zu den Schutzgütern im Untersuchungsraum (Bestandsaufnahme und -bewertung sowie Prognose der Planauswirkungen unter Berücksichtigung von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen) sowie Biotoptypen-Bestandsplan:

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
Potenzielle Vorkommen von Tierarten, Lebensraumeignung für Tierarten, Auswirkung der Bodenversiegelung

Schutzgut Fläche und Boden
Bodenversiegelungen

Schutzgut Wasser
Auswirkungen auf das Grundwasser, Ableitung des Niederschlagswassers
Schutzgut Klima/Luft
Allgemeine Aussagen zu geländeklimatischen Gegebenheiten

Schutzgut Landschaft
Aussagen zu Auswirkungen auf das Ortsbild

Schutzgut Mensch
Erholungsfunktion, Belastung durch Straßen und Gewerbelärm

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Baudenkmäler, bodengebundene Sachgüter

Wechselwirkungen
Hinweis auf bestehende Wechselwirkungen im Bestand

2. Gutachterliche Beschreibung und Bewertung der prognostizierten Umweltauswirkungen der Bauleitplanung auf die betroffenen Schutzgüter:

Schutzgut Mensch
• Schalltechnische Untersuchung, LAIRM CONSULT GmbH, Bargteheide, vom 21.04.2021

• Verkehrstechnische Untersuchung, MASUCH + OLBRISCH, Oststeinbek, vom 26.02.2019

• Ergänzung zur Verkehrstechnischen Untersuchung, MASUCH + OLBRISCH, Oststeinbek, vom 29.01.2021

• Parkraum Innenstadt, MASUCH + OLBRISCH, Oststeinbek, vom 29.07.2019

• Untersuchung zur Bewertung von Lage und Größe der zentralen Verknüpfungshaltestelle in der Stadt Lübbecke, PlaNOS Planungsgesellschaft Nahverkehr Os-nabrück, vom 11.01.2006

• Luftschadstoffuntersuchung zum Bebauungsplan „Busbahnhof‘“ der Stadt Lübbecke, LAiRM CONSULT GmbH, Bargteheide, vom 22.02.2019

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
• Artenschutzrechtliche Kontrolle für die B-Pläne „Busbahnhof“ und „Westertor“, Stadt Lübbecke, NWP Planungsgesellschaft, Oldenburg, vom 15.03.2018

Wechselwirkungen
• Verträglichkeitsgutachten zu einem innerstädtischen Einkaufsquartier, D. Lademann & Partner, Hamburg, vom 17.01.2019

3. Umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:

Schutzgut Tiere und Pflanzen/biologische Vielfalt
Kreis Minden-Lübbecke, Schreiben vom 05.12.2018:
Hinweis auf die Problematik der Alleebäume und das Wasserschutzgebiet
Kreis Minden-Lübbecke, Schreiben vom 16.05.2019:
Hinweis auf Alleebäume im angrenzenden Bebauungsplangebiet
Hinweis auf Vorkommen der Fledermausart „Großes Mausohr“ im Gebäude Burgmannshof (ca. 230 m südöstlich des Plangebietes)

Schutzgut Mensch
Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (mhv), Bad Oeynhausen, zur Verlagerung des ÖPNV, E-Mail vom 26.04.2017
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen, Minden, zur Stellplatzsituation, Schreiben vom 11.11.2019

Hinweise:
• Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB).
• Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss über den Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1/28/172 „Westertor“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung und die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen werden zusätzlich in das Internet unter www.luebbecke.de/bekanntmachungen

eingestellt.

Lübbecke, den 03.05.2021

Der Bürgermeister

Frank Haberbosch

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 276111
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.