Stadt Lübbecke

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06.02.2020

Haushaltssatzung der Stadt Lübbecke für das Haushaltsjahr 2020

1. Haushaltssatzung der Stadt Lübbecke für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt durch Gesetz vom 24. April 2019 (GV. NRW. S. 202) geändert worden ist, hat das Vertretungsorgan der Kommune Lübbecke mit Beschluss vom 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 59.162.347,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 63.320.653,-- EUR

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 56.281.535,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 56.867.564,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 5.755.757,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 11.427.750,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf 648.406,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf 1.796.300,-- EUR


festgesetzt.


§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

7.500.500,-- EUR

festgesetzt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf

4.158.306,-- EUR

festgesetzt.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

7.500.000,-- EUR

festgesetzt.


§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 217 v.H.
1.2. für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 429 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 417 v.H.


2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 08. Januar 2020 angezeigt worden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 308, öffentlich aus und ist unter der Adresse der Stadt Lübbecke www.luebbecke.de im Internet verfügbar.


Lübbecke, den 30. Januar 2020

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.