Stadt Lübbecke

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16.09.2020

Wahlbekanntmachung (Stichwahl am 27.09.2020)

  1. Am 27. September 2020 findet die Stichwahl des Landrats des Kreises Minden-Lübbecke zwischen Frau Anna Bölling und Herrn Ingo Ellerkamp statt.
     
    Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
     
  2. Das Wahlgebiet der Stadt Lübbecke ist in 19 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
     
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 23. August 2020 übersandt worden sind, ist der Wahlbezirk sowie der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
     
    Die Briefwahlvorstände treten um 15.00 Uhr in der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke zusammen und beginnen um 18.00 Uhr mit der Ermittlung der Briefwahlergebnisse.

  3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

    Es wird daraufhin gewiesen, dass keine erneuten Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Die Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 gelten auch für die Stichwahl am 27. September 2020. Wähler/innen werden gebeten ihre Wahlbenachrichtigung bis dahin aufzubewahren und am 27. September mit ins Wahllokal zu bringen. Sollte die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorhanden sein, kann auch nach Vorlage eines Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass) gewählt werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden.

    Der Stimmzettel muss von den Wählern/ Wählerinnen in der Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    Jede/r Wähler/in hat für Stichwahl des Landrats/ der Landrätin eine Stimme.

    Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein/e Bewerber/in für das Amt des Landrats/ der Landrätin gekennzeichnet werden.
     
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk bzw. Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  5. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wahlberechtigte können die Ausstellung eines Wahlscheins beantragen. Der ausgestellte Wahlschein ist nur im jeweiligen Wahlbezirk, für den er ausgestellt ist, gültig. Zur Beantragung kann der Vordruck, der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet, genutzt werden.

    Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Landratswahl besitzen, können an den Wahlen

    - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlbezirkes
      (Kreis Minden-Lübbecke) oder
    - durch Briefwahl teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde folgende Wahlunterlagen beschaffen:

    - einen amtlichen Wahlschein (weiß), der im jeweiligen Wahlbezirk, für den er
       ausgestellt ist, gültig ist,
    - einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Landrats/ der Landrätin
       (kanariengelb),
    - einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau)
    - einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot) auf dem die Anschrift, an die der
       Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

    Die Übersendung der Briefwahlunterlagen kann gemeinsam mit dem Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines beantragt werden. 

    Die Stimmzettel sind nach Kennzeichnung in den Stimmzettelumschlag (blau) zu legen und dieser ist fest zu verschließen. Der Stimmzettelumschlag (blau) sowie der unterschriebene Wahlschein sind in den Wahlbriefumschlag (rot) zu legen und so rechtzeitig an die angegebene Stelle zu übersenden, dass dieser dort spätestens am Wahltag (27. September 2020) bis 16.00 Uhr eingeht.

    Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt. ie Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.
     
  6. Jede/r Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und persönlich ausüben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein/e Wahlberechtigte/r bei der Wahl einer Hilfsperson bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
     
  7. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107 a) Abs. 1 und Abs. 3 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldbuße bestraft.
     
  8. Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18.00 Uhr unzulässig.
     
  9. Während der Wahlhandlung sind von allen Beteiligten die Vorschriften der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (CoronaSchVO in der aktuell gültigen Fassung) zu beachten. Danach ist jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Grundsätzlich ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zum öffentlichen Raum im Sinne der Vorschrift gehört auch der Wahlraum. Weiterhin besteht im Wahllokal eine Maskenpflicht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1a CoronaSchVO i.V.m. § 13 Abs. 1 CoronaSchVO). Für das Ankreuzen auf den Stimmzetteln werden Stifte im Wahlraum bereitgehalten, aber aus Gründen des Infektionsschutzes wird empfohlen, einen eigenen Stift zu benutzen.

Lübbecke den, 16.09.2020

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch          

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