Stadt Lübbecke

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30.05.2020

Corona: Der Stand der Dinge

 

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise für die Stadt Lübbecke

 

Lübbecke. Nachfolgend stellt die Stadt Lübbecke ihren Bürgerinnen und Bürgern gesammelt die relevanten Informationen rund um die Corona-Krise und die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion, einschlägige Links sowie eine Liste der häufig gestellten Fragen (FAQ) zur Verfügung. Wir bemühen uns, die Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten.

Für Fragen rund um das Thema „Corona“ stehen die Experten des Kreises Minden-Lübbecke unter dem offiziellen

Bürger-Telefon 0571 807-15 999

zur Verfügung. Das Telefon ist Freitag von 8 bis 18 Uhr, Samstag und Sonntag von 10 bis 18 Uhr besetzt. 

Darüber hinaus hat auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW eine

Hotline für Bürger 0211 855 4774

eingerichtet. Sie erreichen das Servicecenter der Landesregierung montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr.

 

Übersicht

Erreichbarkeit der Verwaltung und ihrer Außenstellen

Verordnungen und Erlasse des Landes NRW

Allgemeinverfügung der Stadt Lübbecke

Notfallbetreuung für Kinder von “unentbehrlichen Schlüsselpersonen“

Hilfsangebote für Menschen

Hilfen für die Wirtschaft

Wichtige Links

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

 

1. Erreichbarkeit der Verwaltung und ihrer Außenstellen

Das Rathaus ist seit Montag, 4. Mai, wieder zu den bekannten Zeiten für die Lübbecker Bürgerinnen und Bürger geöffnet – mit einigen Corona-bedingten Einschränkungen. Um Besucher wie Mitarbeiter bestmöglich zu schützen, werden besondere Vorkehrungen getroffen. So bittet die Verwaltung um vorherige telefonische Terminabsprache, um den Besucherstrom zu steuern. Der Zutritt zu den einzelnen Büros des Rathauses ist ausschließlich über den Empfang am Haupteingang möglich. In erfahrungsgemäß besonders stark frequentierten Bereichen wie dem Bürgerbüro ist der Besucherverkehr zusätzlich reglementiert. Eine explizite Maskenpflicht gilt im Lübbecker Rathaus nicht. Gleichwohl stehen Einmal-Masken für diejenigen Bürgerinnen und Bürger bereit, die einen Mund-Nasenschutz tragen möchten, aber keinen haben. Ungeachtet der Rathausöffnung bittet die Stadtverwaltung ihre Bürgerinnen und Bürger angesichts des weiterhin bestehenden Infektionsrisikos weiterhin darum, Anliegen soweit möglich auf elektronischem oder telefonischem Weg abzuwickeln.

 

2. Verordnungen und Erlasse des Landes NRW

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-VoV-2 (Coronaschutzverordnung CoronaSchVO, gültig ab 30. Mai 2020)

Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO, gültig ab 30. Mai 2020

Am 30. Mai ist die aktuelle Neufassung der Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Kraft getreten. Die vorhergehenden Erlasse zu diesem Thema sind damit aufgehoben. Einen guten Überblick über den Stand der Verordnungen und den Fahrplan für weitere Lockerungen bietet das Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen:

www.nrw.de/corona

3. Allgemeinverfügung der Stadt Lübbecke

 

Gemäß § 16 CoronaSchVO gehen die Bestimmung dieser Verordnung widersprechenden oder inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden vor. Im Übrigen bleiben bereits erfolgte oder zukünftige Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden unberührt.

Allgemeinverfügung der Stadt Lübbecke über das Verbot von Veranstaltungen, das Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen und zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 18.03.2020 (PDF-Download)

 

4. Schulen und Kinderbetreuung

 

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 2. April 2020 (GV. NRW. S. 212) wird mit Wirkung vom 20. April neu gefasst.

Schulische Gemeinschaftseinrichtungen

Alle öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW bleiben geschlossen. Ausgenommen sind Abschlussklassen für die Durchführung von Prüfungen und zu den zur Prüfungsvorbereitung angebotenen Veranstaltungen sowie die Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem Betreuungsbedarf in den Schulräumlichkeiten. Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung durch Erlass (insbesondere mittels sog. SchulMails). Über weitere gebotene Ausnahmen aufgrund familiengerichtlicher Entscheidungen oder im Rahmen von Schutzplänen nach §8a SGB VIII entscheidet das Jugendamt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderbetreuungen in besonderen Fällen

Alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte) haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung, Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigen bzw. Betreuungspersonen den Zutritt zu untersagen. Ausgenommen ist die Betreuung von Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern, wenn besonderer Betreuungsbedarf im Sinne von § 3 Absatz 1 besteht oder wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung der Besuch eines der genannten Betreuungsangebote als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a SGB VIII erforderlich ist.

Besondere Betreuungsbedarfe (§3)

Die Stadt Lübbecke bietet in Anwendung der verschiedenen Erlasse des Landes NRW und entsprechender Allgemeinverfügungen eine hilfsweise Betreuung für Kinder von Eltern an, die „unentbehrliche Schlüsselpersonen“ sind.

Das ist insbesondere der Fall, wenn die Eltern in Einrichtungen der folgenden Bereiche tätig sind, wobei die individuelle Berufsausübung entscheidend für die Unabkömmlichkeit der Person ist: Gesundheitsversorgung und Pflege, Alten- und Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe; öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz); Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung); Lebensmittelversorgung; Sicherstellung der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung.

Das zu betreuende Kind darf keine Krankheitssymptome aufweisen und nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen beziehungsweise seit dem letzten Kontakt mit infizierten Personen müssen 14 Tage vergangen sein. Das Kind und seine Erziehungsberechtigten/Bezugspersonen dürfen sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter www.rki.de) beziehungsweise seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet sind 14 Tage vergangen und es zeigen sich keine Krankheitssymptome.

Eltern oder Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende, die in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, können Ihr Kind, unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder anderen Elternteils in die Notbetreuung geben, sofern eine Betreuung durch diese nicht gewährleistet ist. Für die Kinder von Krankenpflegern, Ärztinnen und all jenen, die zurzeit so dringend gebraucht werden, ist in jedem Fall eine Betreuung bis in den Nachmittag gewährleistet, unabhängig davon, ob Ihr Kind im normalen Schulbetrieb einen Platz im Ganztag hätte oder nicht. Zudem steht ab dem 23. März 2020 die Notbetreuung bei Bedarf an allen Tagen der Woche, also auch samstags und sonntags zur Verfügung.Bitte gehen Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber verantwortungsvoll damit um und bedenken immer, dass es sich um eine Notbetreuung handelt. Nehmen Sie diese bitte nur in Anspruch, wenn andere Lösungen ausgeschlossen sind. So tragen alle dazu bei, die sozialen Kontakte möglichst zu reduzieren.

Formulare

Antrag auf Kinderbetreuung (Corona) (DOCX, 20 kB)

Arbeitgeberbescheinigung zum Antrag auf Kinderbetreuung (Corona) (DOCX, 31 kB)

  

5. Hilfsangebote für Menschen

 

In Lübbecke gibt es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und somit auch mehrere Hilfsinitiativen, die Einkäufe und weitere Besorgungen für Menschen anbieten, die selbst nicht mehr rausgehen können oder sollen:

Montag und Freitag 9 - 12 Uhr, Mittwoch 16 - 18 Uhr
Öffentliche Facebookgruppe

  

6. Hilfen für die Wirtschaft

 

Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen. Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen. So sollen Kleinunternehmen mit direkten Zuschüssen in Höhe von 9.500 € (bis 5 Mitarbeiter) und 15.000 € (bis 10 Mitarbeiter) unterstützt werden. Die Landesregierung plant, das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 € bezahlen. Darüber hinaus stellt das Land NRW den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung. Dazu zählen Bürgschaften, Steuerstundungen, Entschädigungen für Quarantäne und Beteiligungskapital für Kleinunternehmen.

Eine Übersicht der Finanzierungsinstrumente für alle Unternehmen und die entsprechenden Ansprechpartner finden Sie auf dem laufend aktualisierten Informationsportal: www.wirtschaft.nrw/corona.

Pressemitteilung Soforthilfen (PDF, 496 kB)

Pressemitteilung NRW-Rettungsschirm (PDF, 405 kB)

Maßnahmenpaket NRW-Rettungsschirm (PDF, 134 kB)

Antragsformulare NRW-Rettungsschirm (PDF, 81 kB)

Informationen für Unternehmen, zu Kurzarbeit und anderen aktuellen Fragen finden Sie außerdem im Internetangebot der Wirtschafsförderung des Kreises Minden-Lübbecke.

 

7. Wichtige Links

 

Informationen des Robert-Koch-Instituts (RKI)

Informationen des Landeszentrums Gesundheit

Informationen und Hygienetipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Informationen der NRW-Landesregierung

 

8. Häufig gestellte Fragen (FAQ)

 

Zu Einrichtungen in der Stadt Lübbecke

 

Welche städtischen Einrichtungen sind von den Schließungen betroffen?

Nachdem zwischenzeitlich alle städtischen Einrichtungen eschlossen waren, werden sie sukzessive nach Maßgabe der Verordnungen des Landes NRW wieder öffnen. So ist die Mediothek inzwischen wieder zu den bekannten Zeiten geöffnet, um die Menschen, die zuhause bleiben müssen, mit Lesestoff zu versorgen. Bis auf weiteres werden keine Leihgebühren erhoben.

Wie läuft die Abwicklung von abgesagten Veranstaltungen?

Die Veranstalter sind bemüht, Ausweichtermine für die Veranstaltungen zu finden. Wir befinden uns im guten Austausch. Sicherlich wird dies nicht für alle Veranstaltungen möglich sein. Für die Rückabwicklung der Ticketkäufe oder weitere Nachfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Veranstalter oder die Ticketvorverkaufsstelle bei der Sie die Tickets erworben haben.

Kann ich auch jetzt Termine in der Stadthalle reservieren?

Für Terminanfragen stehen wir telefonisch oder per Email zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aktuell keine Kundenberatungen vor Ort durchführen.

Kann mein Kind im Kindergarten oder in der Schule betreut werden?

So lange die Kinderbetreuung noch eingeschränkt ist, entscheiden die Schulen bzw. Kindergärten entscheiden, welche Eltern Anspruch auf die Notbetreuung für ihre Kinder haben. Die entsprechenden Anträge und Arbeitgeberbescheinigungen finden Sie hier.

Müssen wir weiterhin Elternbeiträge für den Offenen Ganztag oder den Kindergarten zahlen?

Die Schließungen von Kindergärten und Schulen, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen sollen, stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Um Familien in dieser schwierigen Situation zumindest finanziell zu unterstützen, soll auf die Elternbeitragspflicht für die Betreuung von Kindern zunächst im April 2020 verzichtet werden.

Kann mein Kind auf den Spielplatz gehen?

Ja. Das Betretungsverbot für Spielplätze ist aufgehoben. Für Begleitpersonen (Eltern u.a.) gelten allerdings das allgemeine Kontaktverbot und die Mindestabstandsregeln (s.o.).

Wann wird das Freibad Gehlenbeck öffnen?

Nach dem Fahrplan der Landesregierung für eine Rückkehr in den Normalbetrieb wird die Öffnung voraussichtlich im Juni möglich sein. Den konkreten Termin werden die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke bekanntgeben, sobald eine Entscheidung darüber getroffen ist.

Was ist mit der Volkshochschule/Musikschule?

Grundsätzlich sind die Wiederaufnahme von Einzelunterricht an der Musikschule sowie eingeschränkter Unterrichtsbetrieb an der VHS möglich. Weitere Informationen erhalten Sie auf: http://www.pro-musica-lk.de und https://vhs-luebbeckerland.de 

  

Zu Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Baubetriebshof, Allgemeine Verkehrssicherheit

 

Ist der Baubetriebshof weiterhin tätig?

Ja, sämtliche Kernaufgaben des Betriebshofes können wahrgenommen werden, so etwa im Straßenunterhaltungsbereich und im Bereich der Baumpflege, um die Verkehrssicherheit von öffentlichen Anlagen zu gewährleisten. Sollten sie akute Mängel an öffentlichen Einrichtungen feststellen, bitten wir Sie uns über E-Mail entsprechende Informationen zukommen zu lassen: (Bäume) t.guenther@luebbecke.de; (Straßen und Verkehrsanlagen) c.wiehe@luebbecke.de

Wird die Stadt weiterhin gereinigt?

Ja. Bushaltestellen, Parkhäuser und Containerstellplätze werden weiterhin vom Baubetriebshof gereinigt; öffentliche Papierkörbe geleert. Wir bitten um Hinweise falls Sie akute Mängel feststellen an: (Papierkörbe/Bushaltestellen) t.guenther@luebbecke.de; (Containerstellplätze) j.diekmann@luebbecke.de; (Parkhäuser und Parkplätze) info@wbl-luebbecke.de

  

Zu Beerdigungen

 

Sind Trauerfeiern möglich?

Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen die nicht zu den in der CoronaSchutzVO genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören,

eingehalten werden.

Darf ich den städtischen Friedhof betreten?

Ja, die Kontaktbeschränkungen nach CoronaSchVO gilt aber auch hier.

 

Zu Angelegenheiten des Bereichs Soziales

 

Wie kann ich jetzt Anträge für Wohngeld oder Grundsicherung stellen?

Die Anträge senden wir Ihnen zu. Die ausgefüllten Anträge und die erforderlichen Unterlagen senden Sie uns dann bitte per Post oder E-Mail zurück. Aufgrund der aktuellen Situation kann es jedoch zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen. Wir werden uns um Ihre Angelegenheiten jedoch so unbürokratisch wie möglich kümmern.

Wie kann ich dringende Rentenangelegenheiten regeln?

Setzten Sie sich bitte telefonisch mit unserer Mitarbeiterin in Verbindung, Telefon 05741 276-158. Sollte eine persönliche Vorsprache unbedingt erforderlich sein, werden wir einen Termin mit ihnen vereinbaren, zu dem nur Sie - ohne Begleitperson - vorsprechen können. 

Was passiert mit meinen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weil das Rathaus geschlossen ist und ich nicht zur Unterschrift kommen kann?

Die Termine zur Vorsprache im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind vorerst bis einschließlich Mai 2020 ausgesetzt. Die Leistungen werden Ihnen jedoch weiterhin auch ohne Vorsprache gezahlt.

Muss ich einen Folgeantrag / Überprüfungsantrag für meine Leistungen nach dem SGB XII stellen, wenn der Bewilligungszeitraum ausläuft?

Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31.03.2020 bis vor dem 31.08.2020 enden, werden die Leistungen auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums weiter bewilligt. Hierfür ist kein neuer Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt insoweit einmal für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort.
Die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I sowie die §§ 45, 48 und 50 SGB X bleiben unberührt. Änderungen in den Verhältnissen sind durch die leistungsberechtigten Personen weiter mitzuteilen.

 

Zu Angelegenheiten des Einwohnermelde- und des Standesamtes

 

Ich bin umgezogen. Wie soll ich mich an-, ab- oder ummelden?

Ein Einzug in die neue Wohnung ist auch ohne Ummeldung möglich. Die Ummeldung holen Sie bitte nach, sobald die Stadtverwaltung wieder geöffnet ist. Durch die verspätete Ummeldung entstehen ihnen keine Nachteile.

Was ist mit Trauungen?

Das Standesamt der Stadt Lübbecke führt weiterhin Trauungen durch. Um das Abstandsgebot im Trauzimmer einhalten zu können, ist die Teilnahme (neben dem Paar und dem Standesbeamten) auf sechs Personen reduziert. Die Gesamtzahl der im Trauzimmer versammelten Personen darf neun nicht übersteigen.

Wie kann ich einen neuen Ausweis beantragen?
Wie kann ich meinen bereits beantragten Ausweis abholen?
Wie kann ich jetzt ein Fühhrungszeugnis beantragen?

Das Meldeamt ist weiterhin tätig, allerdings in eingeschränktem Umfang. Angelegenheiten, die nicht zeitkritisch sind, verschieben Sie bitte. In dringenden Fällen nehmen Sie bitte telefonisch oder per E-Mail mit uns Kontakt auf. Wir werden dann eine individuelle Lösung finden.

Kann ich weiter Führerscheinangelegenheiten über das Meldeamt regeln?

Nein. Führerscheinangelegenheiten werden aktuell nur noch direkt beim Straßenverkehrsamt des Kreises Minden-Lübbecke bearbeitet.

 

Zu Angelegenheiten der Stadtplanung, Bauordnungsbehörde

 

Was geschieht mit meinen bauordnungsrechtlichen Anträgen?

Die Bauanträge werden in dem erforderlichen Umfang weiterbearbeitet. Aufgrund der notwendigen Beteiligung von anderen Behörden, kann es allerdings zu Verzögerungen kommen.

Werden Bebauungsplanverfahren weitergeführt?

Grundsätzlich ja. Erforderliche Beschlussfassungen durch Ausschüsse oder den Rat der Stadt Lübbecke können sich aber verzögern.

Kann ich Auszüge aus dem Liegenschaftskataster bekommen?

Ja. Wir bitten um vorherige Terminabsprache.

Kann ich Einsicht in Bauakten und Grundstücksakten nehmen?

Ja. Wir bitten um vorherige Terminabsprache.