Stadt Lübbecke

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27.05.2021

erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1/29/174 »Busbahnhof«

Bekanntmachung der Stadt Lübbecke über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1/29/174 „Busbahnhof“
gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 19.05.2021 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die während der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetz-buch (BauGB) und die im Rahmen der Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die im Verfahren nach § 4 a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend der Verwaltungsvorlage zu behandeln.
  2. Dem geänderten Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 1/29/174 „Busbahnhof“ mit der Begründung und dem Umweltbericht wird zugestimmt.
  3. Der vorgenannte Planentwurf mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Plangebiet
Das Plangebiet umfasst einen Abschnitt des Niederwalls nördlich des bestehenden Busbahnhofes. Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird die Neuerrichtung bzw. die Verlagerung des Busbahnhofes durch die Ausweisung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung „Busbahnhof“ planungsrechtlich abgesichert.

Anlass der erneuten Auslegung
Angrenzend an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1/29/174 „Busbahnhof“ befindet sich das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 1/28/172 „Westertor“. Für den Bebauungsplan Nr. 1/28/172 „Westertor“ ist die zweite erneute Entwurfsfassung und die entsprechende öffentliche Auslegung und Beteiligung am 14.04.2021 in der Ausschusssitzung für Bauen und Stadtentwicklung beschlossen worden. Die Planänderungen im Bebauungsplan Nr. 1/28/172 „Westertor“ wirken sich unmittelbar auch auf das Bauleitplanverfahren Nr. 1/29/174 „Busbahnhof“ aus und führen zu geringfügigen Anpassungen. Die schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 1/29/174 „Busbahnhof“ wurde überarbeitet und die aktuelle Ausbauplanung zum Busbahnhof wird in der Planzeichnung berücksichtigt. Daraus ergeben sich kleinteilige Verschiebungen der festgesetzten Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „Busbahnhof“. Darüber hinaus sind Ergänzungen zum Verkehrsgutachten berücksichtig worden.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt in der Zeit vom

07.06. bis einschließlich 07.07.2021

während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Aufgrund der Pandemie durch Covid-19 ist die Einsichtnahme im Rathaus nur nach Terminvereinbarung möglich. Ein Termin zur Einsichtnahme der Auslegungsunterlagen und zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen kann telefonisch unter 05741/276-208 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden.

Gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB können die zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegten Planunterlagen auch im Internet unter www.luebbecke.de/laufende-bauleitplanverfahren eingesehen werden.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

1. Umweltbericht (NWP Planungsgesellschaft mbH, Oldenburg) als Bestandteil der Begründung mit Untersuchungen zu den Schutzgütern im Untersuchungsgebiet (Bestandsaufnahme und -bewertung sowie Prognose der Planauswirkungen unter Berücksichtigung von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen):

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
Biotoptypen, Potenzielle Vorkommen von Tierarten, Lebensraumeignung für Tierarten, Auswirkung der Bodenversiegelung

Schutzgut Fläche und Boden
Bodenversiegelungen

Schutzgut Wasser
Auswirkungen auf das Grundwasser, Wasserschutzgebiet, Ableitung des Niederschlagswassers

Schutzgut Klima/Luft
Allgemeine Aussagen zu geländeklimatischen Gegebenheiten

Schutzgut Landschaft
Aussagen zu Auswirkungen auf das Ortsbild, Hinweis auf Allee mit z.T. recht jungen Bäumen und Eintragung in das Alleenkataster NRW

Schutzgut Mensch
Hinweis auf Wohnfunktion, Belastung durch Straßen und Gewerbelärm

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Baudenkmäler, bodengebundene Sachgüter

Wechselwirkungen
Hinweis auf bestehende Wechselwirkungen im Bestand


2. Umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:

Schutzgut Tiere und Pflanzen/biologische Vielfalt
Kreis Minden-Lübbecke, Schreiben vom 05.12.2018 und 16.05.2019:
Hinweis auf Befreiungsantrag zur Beseitigung der Alleebäume
Hinweis auf Wasserschutzgebiet
Hinweis auf Vorkommen der Fledermausart „Großes Mausohr“ ca. 230 m südöstlich des Plangebietes
Antrag auf Befreiung gem. § 67 BNatSChG bzw. § 75 LNatSchG NRW sowie erteilte Befreiung des Kreises Minden-Lübbecke, Untere Naturschutzbehörde, vom 23.07.2019

Schutzgut Mensch
Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (mhv), Bad Oeynhausen, zur Verlagerung des ÖPNV, E-Mail vom 26.04.2017
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen, Minden, zur Stellplatzsituation, Schreiben vom 11.11.2019

3. Gutachterliche Beschreibung und Bewertung der prognostizierten Umweltauswirkungen der Bauleitplanung auf die betroffenen Schutzgüter:

Schutzgut Tiere und Pflanzen/biologische Vielfalt
Artenschutzrechtliche Kontrolle, NWP Planungsgesellschaft mbH, Oldenburg, vom 15.03.2018

Schutzgut Klima/Luft
Luftschadstoffuntersuchung, LAIRM CONSULT GmbH, Bargteheide, vom 22.02.2019

Schutzgut Mensch
Verkehrstechnische Untersuchung, Ingenieurgesellschaft mbH MASUCH + OLB-RISCH, Oststeinbek, vom 26.02.2019

Ergänzung der Verkehrstechnischen Untersuchung, Ingenieurgesellschaft mbH MASUCH + OLBRISCH, Oststeinbek, vom 29.01.2021

Verträglichkeitsgutachten zu einem innerstädtischen Einkaufsquartier, Dr. Lademann & Partner, Hamburg, vom 17.01.2019

Schalltechnische Untersuchung, LAIRM CONSULT GmbH, Bargteheide, vom 21.04.2021

Parkraum Innenstadt, Ingenieurgesellschaft mbH MASUCH + OLBRISCH, Oststeinbek, vom 22.02.2019

Untersuchung zur Bewertung von Lage und Größe der zentralen Verknüpfungshaltestelle in der Stadt Lübbecke, PlaNOS Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück, vom 11.01.2006

Hinweise:
• Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB).
• Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss über den Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1/29/174 „Busbahnhof“ wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung wird gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich in das Internet unter www.luebbecke.de/bekanntmachungen

eingestellt.

Lübbecke, den 20.05.2021

Der Bürgermeister

Frank Haberbosch

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Kontakt

Frau Karin Schulte »
Dezernat 3 | Stadtplanung
Telefon: 05741 276-209
Fax: 05741 276111
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