Umkehr bei Tabaksteuerplänen gefordert

Lübbecke. In einer sich zuspitzenden Debatte um die Tabaksteuerpläne der Bundesregierung haben der Vorsitzende der NRW-SPD Achim Post und Lübbeckes Bürgermeister Philipp Knappmeyer den europäischen Produktionsstandort der Dannemann-Gruppe in Lübbecke besucht. Im Anschluss an einen Austausch mit Geschäftsführung und Betriebsrat sowie dem Geschäftsführer des Bundesverbands der Zigarrenindustrie Bodo Mehrlein sparten die beiden Sozialdemokraten nicht mit Kritik an den Plänen der Bundesregierung und des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums (BMF).

Nach einem Entwurf des BMF soll die Tabaksteuer ab dem kommenden Jahr drastisch stärker als zuvor geplant angehoben werden. Die Pläne sehen vor, den Steueranteil für Zigarren und Zigarillos von derzeit 1,47 Prozent statt auf 3,83 auf 21,05 Prozent zu erhöhen. Das entspräche einer Anhebung um sage und schreibe 1.333 Prozent.

Der Bundesverband der Zigarrenindustrie und mittelständische Unternehmen wie Dannemann kritisieren das Vorhaben als „Steuer-Explosion“, das einem De-facto-Verbot der Zigarre gleichkomme und zahllose Arbeitsplätze bedrohe, ohne nennenswerte Effekte für den Jugendschutz zu erzielen, da Zigarren ein klassisches Genussmittel älterer Erwachsener sind.

„Dieser Kritik schließen wir uns an und fordern eine Rückkehr zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg der Fortschreibung des Aufwuchspfads über das Jahr 2026 hinaus“, so Achim Post. Schon dieser würde der Industrie einiges abverlangen, sei aber ein vernünftiger Kompromiss, den die Branche dem Vernehmen nach mitzugehen bereit sei. Die aktuellen Steuerpläne hingegen nähmen den Verlust von rund 1.000 tarifgebundenen Arbeitsplätzen allein in der ostwestfälischen Industrie und mehreren tausend Beschäftigten in vor- und nachgelagerten Bereichen wie bei Zulieferern und im Tabakwarenfachhandel billigend in Kauf. Post: „Das kann nicht richtig sein. Wir unterstützen deshalb entschieden unsere Betriebe und Beschäftigen.“

„Die Zigarrenindustrie prägt unsere Heimat seit rund 200 Jahren und ist bis heute ein Stabilitätsanker unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft“, so Lübbeckes Bürgermeister. Er erwarte eine angemessene Besteuerung, die dieser Bedeutung Rechnung trage. Dass Unternehmen, die seit jeher in Deutschland produzierten, so viel höher besteuert werden sollen als etwa asiatische Produzenten von E-Vapes, sei „geradezu absurd“, so Knappmeyer.

Dannemann ist im Segment Zigarren und Zigarillos Marktführer in Deutschland und beschäftigt allein in Lübbecke rund 400 Mitarbeiter. Unter anderem vor dem Hintergrund der 2019 eingeführten gesetzlichen Verpflichtung zur lückenlosen Rückverfolgbarkeit ihrer Produkte („Track and Trace“) haben die heimischen Unternehmen in den vergangenen Jahren zweistellige Millionenbeträge investiert, um ihre Standorte in Ostwestfalen zukunftssicher aufzustellen.